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Horizon Europe: Einigung zwischen Rat und Parlament

15. Dez 2020

Am 11. Dezember 2020 haben die deutsche Ratspräsidentschaft sowie Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Horizon Europe, dem nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) erzielt. Verhandelt wurden insbesondere die Verteilung des Budgets auf die Teilbereiche von Horizon Europe sowie Regelungen zur Assoziierung von Drittstaaten am Rahmenprogramm (beispielsweise wird die Achtung der Menschenrechte eines der Kriterien für eine Assoziierung sein, zugleich soll es vorab keinen prinzipiellen Ausschluss bestimmter Programmbereiche oder Fördermaßnahmen von entsprechenden Assoziierungsverhandlungen geben).
 
Das Gesamtbudget von Horizon Europe wird über die siebenjährige Laufzeit ca. 95,5 Milliarden Euro (in laufenden Preisen, d.h. einschließlich eines Inflationsausgleichs) bzw. ca. 84,9 Milliarden Euro (in konstanten Preisen auf dem Niveau von 2018 – dies gilt auch für die nachfolgend genannten Budgetwerte) betragen. Dieses Gesamtbudget beinhaltet zusätzliche Haushaltsmittel von 4 Mrd. Euro aus der vorherigen politischen Einigung zwischen Rat und Parlament zum nächsten EU-Finanzrahmen (MFR) sowie 5 Mrd. Euro aus Next Generation EU, einem temporären Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Pandemiefolgen.
 
Vorbehaltlich der offiziellen Annahme der entsprechenden Rechtsakte dürften fast alle Bereiche von Horizon Europe (abgesehen von Cluster 6: Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt) von den o.g. zusätzlichen Mitteln profitieren. Das Budget der ersten Säule (ERC, Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen und Forschungsinfrastrukturen) soll beispielsweise um ca. 1,5 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro für den Europäischen Forschungsrat (ERC), aufgestockt werden. Die drei Cluster „Gesundheit“, „Digitales, Industrie & Raumfahrt“ und „Klima, Energie & Mobilität“ sowie der Europäische Innovationsrat (EIC) erhalten aus dem Next Generation EU-Anteil jeweils weitere 1,25 Mrd. Euro (im Zeitraum 2021-2023). Die prozentualen Anteile der einzelnen Programmbereiche am Gesamtbudget von Horizon Europe haben sich durch die Verteilung der zusätzlichen Haushaltsmittel jedoch nicht (bzw. nur unwesentlich) verändert.
 
Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung zu Horizon Europe muss noch von Rat und Parlament bestätigt werden. Dies kann erst nach Zustimmung beider Institutionen (im EP geplant für den 16. Dezember 2020) zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR 2021-2027) geschehen. Daher dürfte die offizielle Verabschiedung der Horizon Europe-Rechtsakte voraussichtlich erst Anfang 2021 (unter portugiesischer Ratspräsidentschaft) erfolgen. Die offizielle Annahme der ersten Arbeitsprogramme (2021/2022) von Horizon Europe durch die EU-Kommission wird derzeit für den Beginn des zweiten Quartals 2021 erwartet.