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Neuer Aktionsplan für Geistiges Eigentum

04. Dez 2020

Die Europäische Kommission hat am 25. November 2020 einen neuen Aktionsplan für Geistiges Eigentum (IPR Action Plan) veröffentlicht. Ziel des Aktionsplans ist die Erneuerung der Regularien für Geistiges Eigentum, um Herausforderungen durch Digitalisierung und Klimawandel aber auch die Corona-Pandemie und andere Krisen begegnen zu können und die Wirtschaftskraft Europas zu stärken. Dazu sind vielfältige Maßnahmen in mehreren Schlüsselbereichen vorgesehen:
 
Zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums sollen bereits bestehende Instrumente aktualisiert und an das digitale Zeitalter angepasst werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, rasch das einheitliche Patentsystem einzuführen. Im Rahmen eines Branchendialogs soll außerdem diskutiert werden, wie sich neue Technologien, z.B. Künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain, auf das IP System auswirken können.
 
Um die Nutzung von Rechten des Geistigen Eigentums zu fördern, wird die Europäische Kommission u.a. für KMU die sich an den EU-Forschungsrahmenprogrammen beteiligen, spezielle Beratung und Unterstützung anbieten. Mit verschiedenen weiteren Maßnahmen soll für eine bessere Nutzung von Eigentumsrechten auch in der gesamten Forschungs- und Innovationsgemeinschaft gesorgt werden, so z.B. mit der Horizon Results Platform.
 
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die vorhandenen IP-Instrumente für den Einsatz in Krisenzeiten weiter verbessert werden können. So soll die gemeinsame Nutzung von geistigem Eigentum, z.B. durch neue Lizenzierungsinstrumente, künftig erleichtert und Maßnahmen ergriffen werden, um durch geistige Eigentumsrechte geschützte Daten besser nutzbar zu machen.
 
Schließlich werden die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie und die Förderung weltweit fairer Wettbewerbsbedingungen in den Fokus genommen. U.a. soll verschärft gegen Versuche vorgegangen werden, geistige Eigentumsrechte im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zu missbrauchen. Dazu möchte die Kommission im kommenden Jahr u.a. „Leitlinien für ausländische Einmischung" festlegen, die sich an Hochschulen in der EU richten und das Bewusstsein für möglichen Diebstahl geistigen Eigentums schärfen sollen.
 
Der Aktionsplan für Geistiges Eigentum ist Teil der neuen EU-Industriestrategie, die im März dieses Jahres vorgelegt wurde.