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Rechtliche Grundlagen

iStock.com/baona
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Im Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ einschließlich den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse. Weiterhin veröffentlichte sie den Vorschlag für eine Entscheidung über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms. Die Verordnung wurde in den folgenden beiden Jahren in mehreren Schritten einer Verabschiedung durch Parlament und Rat vorangebracht. Die Entscheidung über das Spezifische Programm, das die Inhalte von Horizon Europe detaillierter darstellt, sollte gemäß dem Vertrag von Lissabon allein vom Ministerrat unter Anhörung des Parlaments angenommen werden.

Für Legislativvorschläge der Europäischen Kommission, von denen erhebliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen erwartet werden, werden Folgenabschätzungen erstellt. Dieses impact assessment wurde als sog. Staff Working Document veröffentlicht und begleitete und unterlegte den Horizon Europe-Vorschlag der Kommission.

Zur Vorbereitung ihres Vorschlages beauftragte die Europäische Kommission eine unabhängige Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen Kommissars Pascal Lamy mit der Erarbeitung einer Studie zur künftigen Gestaltung der EU-Programme für Forschung und Innovation. Die elf Empfehlungen der Gruppe wurden umfänglich in die Zielsetzungen des Vorschlags aufgenommen und blieben in den weiteren Phasen des Entscheidungsprozesses erhalten.

Dazu gehörten u.a. Empfehlungen für eine Rationalisierung der europäischen Forschungslandschaft durch Verringerung der Anzahl von Fördermaßnahmen und Stimulierung von Synergien mit anderen Programmen (beispielsweise bei den Europäischen Partnerschaften), für die Schaffung von Ökosystemen für Forschende, Unternehmen, Innovatoren und Regierungen und damit einhergehend die Einrichtungen des European Research Council, für die Aufnahme von missionsorientierten und auf Impact-fokussierten Ansätzen zur Bewältigung globaler Herausforderungen sowie für die Aktivierung und Einbindung breiter gesellschaftlicher Gruppen durch Co-Design und Co-Creation. Auch die Empfehlung, die in FP7 und Horizon 2020 begonnene Vereinfachung der Verwaltung, Dokumente und Verfahren fortzusetzen, wurde sowohl von der Kommission als auch von den Entscheidungsinstitutionen begrüßt.