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Ratspräsidentschaft und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung zum nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen

15. Nov 2020

Am 10. November 2020 erzielten die EU-Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Verständigung über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR, 2021-2027). Auf dieser Grundlage würde das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizon Europe, ein Budget von 84,9 Milliarden Euro erhalten. Sowohl der Rat (alle EU-Mitgliedstaaten) als auch das Europäische Parlament müssen dem Rechtsakt zum MFR (sowie dem Recovery-Instrument „Next Generation EU“) noch formell zustimmen.

Nach der vorläufigen Übereinkunft würden mehrere EU-Programme wie folgt zusätzliche Haushaltsmittel erhalten (alle Zahlen in konstanten Preisen): 4 Milliarden Euro für Horizon Europe, 2,2 Milliarden Euro für Erasmus+, 3,4 Milliarden Euro für EU4Health und 1 Milliarde Euro für InvestEU. Die jeweiligen Budgeterhöhungen beziehen sich auf den Stand der MFR-Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Juli 2020.

Die Europäische Kommission hatte 2018 ursprünglich ein Budget von 83,5 Milliarden Euro (alle Zahlen in konstanten Preisen) für Horizon Europe vorgeschlagen. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 hätte für Horizon Europe ein Budget von 80,5 Milliarden Euro ergeben (einschließlich eines Beitrags aus dem Recovery-Instrument in Höhe von 5 Milliarden Euro, die allerdings für Themen im Gesundheits-, Klima- und Innovationsbereich reserviert sind).