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Ministerrat der EU: Gründung neuer Gemeinsamer Unternehmen unter Horizon Europe verabschiedet
26. Nov 2021
Am 19. November 2021 hat der Ministerrat der Europäischen Union eine Verordnung (Single Basic Act) für die Gründung von neun Gemeinsamen Unternehmen (Joint Undertakings) im Rahmen von Horizon Europe angenommen. Europäische Union, Mitgliedstaaten und/oder Privatwirtschaft führen gemeinsam diese europäischen Forschungs- und Innovationspartnerschaften durch. Für die Partnerschaften, die als Einrichtungen der Europäischen Union für eine Laufzeit bis 31. Dezember 2031 gegründet wurden, wird ein Haushalt von ca. 10 Mrd. Euro bis 2027 aus dem Horizon Europe-Programm zur Verfügung gestellt, der durch einen Betrag in gleicher Höhe von den beteiligten Partnern ergänzt wird.
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der gemeinsamen Unternehmen sind bis spätestens am 31. Dezember 2027 zu veröffentlichen. Sie sollten jedoch die Möglichkeit haben, in hinreichend begründeten Fällen und bei Verfügbarkeit verbleibender Mittel aus dem EU-Haushalt 2021-2027 bis zum 31. Dezember 2028 Aufrufe veröffentlichen zu können.
Folgende Partnerschaften, die auf Vorgängereinrichtungen aufbauen, wurden gegründet:
Die Verordnung beginnt mit den Erwägungsgründen, mit denen die verfügenden Teile des Rechtsaktes begründet werden. Darauf folgt der erste Titel, der unter anderem die Arbeitsweise der Gemeinsamen Unternehmen wie Ziele und Aufgaben, Partner und Beiträge sowie die Organisation und Governance der Unternehmen, z.B. Verwaltungsrat, Exekutivdirektor oder Beratungsgremien bestimmt.
Weiterhin werden finanzielle und operative Bestimmungen, Personal, Haftungsfragen, Streitbeilegung usw. geregelt. Der zweite Titel der Verordnung umfasst dann die jeweils besonderen Bestimmungen der einzelnen Unternehmen. Dort wird auch die Höhe der jeweiligen Fördersummen, die von den beteiligten Partnern eingebracht werden, festgelegt.
Die Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Einzelne Partnerschaften planen erste Ausschreibungen bereits im Dezember 2021. Die Ausschreibungen der Gemeinsamen Unternehmen werden ebenfalls im Funding & Tenders Portal der Kommission veröffentlicht.
Weitere Informationen:
Eine weitere institutionelle Partnerschaft gestützt auf Artikel 185 AEUV, wurde vom Europäischen Parlament und Rat als gemeinsames Unternehmen von Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Metrologie angenommen. Union und Mitgliedstaaten sehen für diese öffentlich-öffentliche Partnerschaft einen gemeinsamen Haushalt in Höhe von über 700 Mio. Euro vor.