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Europäischer Rechnungshof: Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2020

29. Okt 2021

Am 26. Oktober 2021 hat der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2020 veröffentlicht. Der Rechnungshof prüft jedes Jahr die Ein- und Ausgaben des EU-Haushaltes. Die Einnahmen für 2020 waren laut dem Bericht des Rechnungshofes rechtmäßig und ordnungsgemäß und wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf. Für die Ausgaben hingegen wurde wie im Vorjahr eine Fehlerquote von 2,7 % geschätzt. Von einem Fehler ist die Rede, wenn EU-Budget aufgrund einer falschen Berechnung oder Unregelmäßigkeit nicht ordnungsgemäß verwendet wurde, so z.B. bei der Abrechnung nicht erstattungsfähiger Kosten.
 
In der Haushaltsrubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, beträgt die Fehlerquote sogar 3,9 %. Die wichtigsten Programme in dieser Rubrik sind die Forschungsrahmenprogramme FP7 und Horizon 2020, in denen auch die Mehrzahl der Fehler auftraten. Insbesondere die Regeln zur Personalkostenberechnung seien, so der Rechnungshof, zu komplex und würden daher häufig nicht eingehalten. Weitere große Fehlerquellen sind die Vergabe von Unteraufträgen sowie andere direkte Kosten. Der Rechnungshof befindet weiterhin, dass bei der Prüfung von Horizon-2020-Projekten viele Fehler der Zuwendungsempfänger nicht aufgedeckt würden. Dies gelte sowohl für die durch externe Auditoren erstellten Certificates on the Financial Statements (CFS) als auch für die durch die Kommission in Auftrag gegebenen Second-Level-Audits.
 
Der Rechnungshof gibt vor diesem Hintergrund drei Empfehlungen an die Europäische Kommission:

• In Horizon Europe sollte der Geltungsbereich der CFS auch auf Kategorien von Kosten je Einheit ausgeweitet werden.
• Die Kommission sollte mehr Informationen und Hilfestellungen zu den Hauptfehlerquellen in Horizon 2020 anbieten.
• Die Qualität der Ex-post-Prüfungen sollte weiter verbessert werden.