logo

Konsortialvertrag

Bereits im 6. Forschungsrahmenprogramm (6. RP) hat die Europäische Kommission den Konsortien erhöhte Flexibilität im Projektmanagement eingeräumt und damit ein großes Maß an Verantwortung auf die einzelnen Projektteilnehmer übertragen. Das 7. RP setzt diesen Trend fort. Für die Konsortien und insbesondere die Projektkoordinatoren bedeutet dieses neben mehr Flexibilität auch hohe Anforderungen an das Management der Teilnehmer und Projektaufgaben. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Harmonisierung der verschiedenen Interessen und Zielsetzungen der beteiligten Personen und Institutionen dar.

Der Konsortialvertrag ("Consortium Agreement") als rechtliche Vereinbarung der Projektpartner untereinander hilft, das Potential für Konflikte wesentlich zu verringern oder diese von vorneherein zu vermeiden. War der Abschluss einer Konsortialvereinbarung im 6. RP nur für die großen Projekte verpflichtend, ist dieser im 7. RP für Projektteilnehmer sämtlicher Förderformen verbindlich, sofern in den jeweiligen Ausschreibungen nichts anderes vorgesehen ist.

Der Konsortialvertrag regelt ausschließlich das Verhältnis der Teilnehmer untereinander; die Europäische Kommission ist kein Vertragspartner dieser Vereinbarung. Die rechtlichen Vorgaben, die das Verhältnis zwischen dem Konsortium und der Kommission regeln, gibt die Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) vor. Diese steht hierarchisch über dem Konsortialvertrag, so dass die Regelungen der Finanzhilfevereinbarung in jedem Fall Vorrang haben, der Konsortialvertrag jedoch weitere und vertiefende Bereiche abdeckt.[pagebreak]

Inhalte des Konsortialvertrags

Die Beteiligungsregeln zum 7. RP machen klare Vorgaben zu den innerhalb von Konsortialverträgen zu regelnden Bereichen:

  • Die interne Organisation des Konsortiums: Dieses betrifft die Managementstrukturen und Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb des Projektes.
  • Die Verteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft: Hier wird das Verfahren festgelegt, nach dem die Tranchen des Gemeinschaftsbeitrags vom Koordinator an die Partner übermittelt werden. Dabei kann im Konsortialvertrag festgelegt werden, dass der Transfer der Gelder an entsprechende Projektergebnisse bzw. die Vorlage von Berichten gekoppelt wird.
  • Verbreitungs- und Nutzungsregeln sowie Zugangsrechte: Die Beteiligungsregeln für das 7. RP geben selbst Regelungen für die Nutzung und  Verbreitung der Forschungsergebnisse vor und definieren ein System von Zugangsrechten zu Informationen, die aus dem Projekt hervorgehen und solchen, die bereits im Eigentum der Teilnehmer waren, bevor diese die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet haben. Innerhalb dieses Rahmens soll der Konsortialvertrag ergänzende und auf das jeweilige Projekt zugeschnittene Vereinbarungen aufnehmen, die selbstverständlich in engem Bezug zu den Vorgaben der Finanzhilfevereinbarung stehen.
  • Streitbeilegung: Der Konsortialvertrag soll das Verfahren zum Umgang mit internen Konflikten darlegen, was auch den Fall von Machtmissbrauch innerhalb des Konsortiums einschließt.
  • Zusätzlich sollen ebenfalls Vereinbarungen zur Haftung, Entschädigung sowie zur Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung getroffen werden.

Die Kommission wird in den Beteiligungsregeln dazu aufgefordert, Leitlinien zu den Hauptthemen des Konsortialvertrags vorzulegen. Dabei sollen auch gerade solche Vorkehrungen berücksichtigt werden, die die Teilnahme von KMU fördern.

Mit Start des 7. RP hat die Initiative DESCA (The Simplified FP7 Model Consortium Agreement) einen Musterkonsortialvertrag vorgelegt. Dieser wurde vom deutschen Consortium Agreement-Team (CA-Team) zusammen mit anderen europäischen Partnern bearbeitet und soll Wissenschaftlern und Administratoren die Gestaltung der Vereinbarung erleichtern.