Aktuelles
Europäische Kommission nimmt delegierten Rechtsakt mit Kriterien für EU-Klimataxonomie an
23. Apr 2021
Die EU-Kommission hat am 21. April einen delegierten Rechtsakt mit Bewertungskriterien hinsichtlich des Beitrags bestimmter Wirtschaftstätigkeiten zu Zielsetzungen des European Green Deal angenommen. Diese Umweltziele sind als Bestandteil der im Juli 2020 in Kraft getretenen EU-Taxonomieverordnung, einem Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, wie folgt definiert:
- Klimaschutz
- Anpassung an den Klimawandel
- Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
- Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
- Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzun
- Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme
Dieser von der EU-Kommission angenommene delegierte Rechtsakt bezieht sich zunächst auf Tätigkeiten, die einen Beitrag zu den beiden erstgenannten Umweltzielen (Klimaschutz bzw. Anpassung an den Klimawandel) leisten. Annex 1 des Rechtsaktes geht u.a. auf Kriterien für (marktnahe) Forschungs- und Innovationstätigkeiten zur Luftabscheidung von CO2 ein.
Vorgesehen sind weitere solcher Rechtsakte zu den anderen vier Umweltzielen sowie zu bisher nicht erfassten Tätigkeiten (etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Kernenergie bzw. Erdgas), die alle (nach Ablauf der jeweiligen Prüfphase seitens des Rates und des Europäischen Parlaments) ab dem 1. Januar 2022 gelten sollen.
Die 2020 in Kraft getretene EU-Taxonomieverordnung bildet auch den Rechtsrahmen für den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ („do no significant harm“- DNSH). Dieses DNSH-Prinzip wird teilweise auch für die Antragstellung und Projektdurchführung in Horizon Europe relevant sein. In Verbund- und EIC-Anträgen ist ggf. zu beschreiben, inwieweit gewählte Forschungsmethoden im Einklang mit dem DNSH-Prinzip stehen. Die EU-Kommission wird weitere Informationen zum DNSH-Prinzip im (bisher noch nicht veröffentlichten) Horizon Europe-Programmleitfaden bereitstellen und plant zudem ein Online-Seminar zum DNSH-Prinzip in Horizon Europe.
EU-Taxonomie-Verordnung
Delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie (vorläufige Version)