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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

01. Jul 2020

Am 1. Juli 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für sechs Monate übernommen. Deutschland folgt damit turnusgemäß auf Kroatien, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 innehatte.
 
Zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören unter anderem die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen der verschiedenen Ratsformationen und vorbereitenden Gremien sowie die Vertretung des Rates gegenüber den anderen Europäischen Institutionen wie z.B. bei den Triolog-Verhandlungen.
 
Die Arbeitsschwerpunkte jeder Ratspräsidentschaft werden in einem Präsidentschaftsprogramm definiert. Das deutsche Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ und folgt sechs allgemeinen Leitgedanken:

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt

Für die deutsche Präsidentschaft haben die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021-2027 im zweiten Halbjahr 2020 Priorität. Von deren erfolgreichen Abschluss hängt unter anderem auch die Entscheidung über das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung & Innovation Horizon Europe ab.
 
Wissen, Forschung und Bildung werden von der Präsidentschaft als entscheidende Treiber der europäischen europäischer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie als Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Grünen Deals angesehen. Zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums sind Initiativen zum Grünen Wasserstoff, der Resilienz Europas bei Pandemien, zur Bürgerbeteiligung sowie zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit beabsichtigt.
 
Für die deutsche Ratspräsidentschaft nehmen Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene eine zentrale Bedeutung bei der Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen ein. Das erklärte Ziel ist es, den Europäischen Forschungsraum hinsichtlich der Pandemie-Bekämpfung noch dynamischer, solidarischer und zielorientierter zu gestalten und in diesem Zusammenhang auch den EU-Aktionsplan „ERAvsCorona“ weiterzuentwickeln.
 
Um eine bessere Kontinuität und engere Zusammenarbeit der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften zu gewährleisten, werden seit 2007 sogenannte Trio-Präsidentschaften gebildet, die drei aufeinanderfolgende Ratsvorsitze verbinden. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft beginnt die Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien. Die Regierungen dieser drei Länder haben zusammen mit dem Ratspräsidenten und der Europäischen Kommission ein gemeinsames 18-Monats-Programm für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 entworfen.
 
Weitere Informationen:

Webseite der deutschen Ratspräsidentschaft

Webseite des BMBF zur deutschen Ratspräsidentschaft

Trioprogramm des Rates der EU (DEU-PRT-SVN)

Aktionsplan "ERAvsCorona"