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Europäische Kommission schlägt Pakt für Forschung und Innovation in Europa vor

23. Jul 2021

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2021 einen Pakt für Forschung und Innovation in Europa vorgeschlagen, um die weitere Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ein solcher Pakt war bereits im September 2020 als Teil der Kommissionsmitteilung "Ein neuer EFR für Forschung und Innovation" (KoWi berichtete) angekündigt worden.

Der Kommissionsvorschlag zu diesem Pakt enthält folgende Schwerpunkte:

• Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Prinzipien im Forschungs- und Innovationsbereich, insbesondere Wissenschaftsfreiheit und Integrität, Freizügigkeit von Forschenden und freier Austausch von Wissen und Technologien sowie Geschlechter- und Chancengleichheit.
• Festlegung von prioritären Handlungsfeldern, u.a. in den Bereichen Open Science, Forschungsinfrastrukturen, Mobilität und Karriereentwicklung von Forschenden, Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen sowie internationale Forschungszusammenarbeit.
• Verständigung über beabsichtigte Investitionsziele, insbesondere eine Steigerung der Gesamtinvestitionen für Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3% des BIP der EU, eine Steigerung der öffentlichen FuE-Investitionen auf 1,25% des EU-BIP (bis 2030) sowie eine Steigerung des Anteils der öffentlichen FuE-Investitionen für gemeinsame Forschungsprogramme, Forschungsinfrastrukturen und Europäische Partnerschaften auf 5% der nationalen öffentlichen FuE-Mittel (bis 2030)
• Maßnahmen zum Monitoring der Umsetzung des Paktes, u.a. durch ein neues EFR-Scoreboard zu Fortschritten bei der Verwirklichung der EFR-Ziele auf nationaler und EU-Ebene sowie jährliche Berichte der Europäischen Kommission zum Stand des EFR-Prozesses (auch in den einzelnen Mitgliedstaaten).

Der Pakt wird rechtlich den Status einer nicht-bindenden Ratsempfehlung haben und durch weitere Maßnahmen ergänzt: Aktuell erarbeitet eine Expertengruppe der EU-Kommission (zum EFR-Forum für den Übergang) Vorschläge für eine neue  EFR-Governance, für eine EFR-Politikagenda mit konkretisierten gemeinsamen Maßnahmen sowie für das o.g. EFR-Scoreboard. Die derzeitige slowenische EU-Ratspräsidentschaft plant, die Annahme des Paktes, des überarbeiteten Governance-Ansatzes sowie der ersten EFR-Politikagenda bis Ende des Jahres abzuschließen.