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Aktuelles
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Stellungnahme des Rechnungshofs zum Finanzmanagement der EU
Die neue Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs „Verbesserung des Finanzmanagements der Europäischen Union: Risiken und Herausforderungen“ gibt einen Überblick über die Hauptaussagen der jüngsten Jahres- und Sonderberichte des Hofes zu diesem Thema (Programmplanungszeitraum: 2000-2006).
Obwohl das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bereits zurückgegangen ist, gibt es noch eine Reihe problematischer Bereiche, u.a. auch die Forschung (6. Forschungsrahmenprogramm). Die Ursachen sind laut Rechnungshof häufig in zwei Bereichen zu finden: Systemmängel in der Risikobeherrschung bei den Zuwendungsempfängern sowie die Komplexität der Förderfähigkeitsregeln. Für den Zeitraum 2007-2013 seien zwar bereits einige Änderungen auf den Weg gebracht worden, jedoch lässt sich deren Wirksamkeit aktuell noch nicht abschließend beurteilen.
Für einen Ausbau der bereits erzielten Fortschritte müssten daher Rechtsvorschriften weiter vereinfacht und kosteneffizientere Überwachungs- und Kontrollsysteme eingerichtet werden. Statt punktueller Problembehebungen sollten Reformen außerdem in Zusammenhang mit einer breiter angelegten Überprüfung der bestehenden EU Ausgabenregelungen im Zuge der geplanten Neufassung der Haushaltsordnung, der Ausarbeitung des neuen Finanzrahmens und der Haushaltsreform stattfinden. Dabei müssten die Grundsätze Klarheit der Ziele, Streben nach Vereinfachung, Realitätssinn, Transparenz und Rechenschaftspflicht ausreichend zur Geltung kommen.
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European Court of Auditors: "Verbesserung des Finanzmanagements der Europäischen Union: Risiken und Herausforderungen"
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