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Antrag & Projekt

Vorverträge

Bereits während der Erstellung des Projektantrages kann es erforderlich werden, im zukünftigen Konsortium Informationen auszutauschen. Um die Nutzung solcher Informationen zu anderen Zwecken zu verhindern (z.B. falls das Projekt nicht gefördert wird), können vorab Geheimhaltungsvereinbarungen (non-disclosure agreement) geschlossen werden, die das zu schützende Wissen genau umschreiben und Sanktionen für den Fall der Verletzung beinhalten.

Erscheinen in der Phase der Antragstellung oder während der Vertragsverhandlungen weitergehende Vereinbarungen notwendig, so kann zudem eine Absichtserklärung, ein so genannter Letter of Intent (LoI) bzw. ein Memorandum of Understanding (MoU) erstellt werden.

Ein LoI, welcher häufig auch eine einseitige Absichtserklärung darstellt, bzw. ein MoU bezwecken die Festlegung der Marschroute für künftige Vertragsvereinbarungen. Meist sind in den Vereinbarungen gemischte Formen von reinen Absichtserklärungen, aber auch bindende Verpflichtungen zu finden. Durch den LoI wird die Bereitschaft signalisiert, mit dem Adressaten in ernsthafte Verhandlungen über einen Vertragsschluss einzutreten, ohne dass damit schon ein verbindliches Angebot verbunden ist. (Typische Wortwahl im Rahmen des LoI : "Die Vertragspartner bemühen sich,../ beabsichtigen,...").

Im europäischen Kontext sind verschiedene Anwendungsmodi zu berücksichtigen, die beim Entwurf des LoI unterschiedliche Auswirkungen haben können, je nachdem, welches Recht Anwendung findet. Der LoI hat nach den Grundsätzen des deutschen Rechts keine vertragserzeugende Wirkung, sondern ist eine reine Absichtserklärung. Doch auch bei Anwendung des deutschen Rechts sollte ausdrücklich der Vorbehalt eines umfassenden abschließenden Vertrags aufgenommen werden.

Häufig werden in dem LoI Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsanbahnung oder während der Vertragsverhandlungen für den Fall des Scheiterns ausgeschlossen. Diese Regelung sollte dann allerdings ausdrücklich als bindend bezeichnet werden. Dies gilt auch, sofern Geheimhaltungsvereinbarungen - statt in einem gesonderten Vertrag - in dieser Absichtserklärung vereinbart werden.