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Antrag & Projekt

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Die EWIV ist die erste, dem europäischen Recht unterstehende Unternehmensform, aufgrund derer wirtschaftliche Interessen verfolgt werden können. Diese supranationale Unternehmensform soll es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtern, in europäischen Förderprojekten zusammenzuarbeiten.

Die EWIV unterscheidet sich von anderen Gesellschaften hauptsächlich durch ihren Zweck. So kann eine EWIV dazu benutzt werden, bestimmte gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln, die für das einzelne Mitglied zu teuer wären, um auf diese Weise seine Effizienz zu steigern. Wegen dieses Hilfscharakters muss die Tätigkeit der EWIV mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder verknüpft sein.

Die Gründung einer EWIV setzt zwingend die Teilnahme von mindestens zwei Mitgliedern aus zwei Mitgliedstaaten sowie die Durchführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit voraus. Der Begriff der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit wird weit ausgelegt. So können neben privaten auch öffentliche Einrichtungen eine EWIV gründen, wenn einige der Aktivitäten einen wirtschaftlichen Charakter aufweisen.

Grundsätzlich steht der Gründung einer EWIV zu Forschungszwecken nichts im Wege. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit wird von Kommission und Mitgliedstaaten weit ausgelegt, sodass hierunter nicht nur Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter fallen, sondern auch solche mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung, die einen großen Teil der Forschungsaktivitäten ausmachen. Da die EWIV volle Rechtsfähigkeit besitzt, kann die Beteiligung der EWIV als Partner oder Koordinator an EU-Forschungsprojekten erfolgen.

Zu den Voraussetzungen der Gründung einer EWIV sind in der VO eine Anzahl von Verboten aufgelistet, um der Hilfsfunktion der EWIV gerecht zu werden. Eine EWIV darf höchstens 500 Personen beschäftigen. Zudem darf eine EWIV weder Leitung noch Kontrolle übernehmen. Die Mitglieder der EWIV haften gemeinsam unbeschränkt gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Vereinigung. Für eine flexible Umsetzung wird außerdem auf ein Gründungskapital der Gesellschaft verzichtet. Zur Finanzierung sind jedoch sämtliche Einlageformen möglich, zum Beispiel durch Geld-, Sach- oder Industrieanlagen sowie durch Know-how oder Technologien.