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Antrag & Projekt

Beteiligungsregeln und Haushaltsordnung

Die grundlegenden finanziellen und rechtliche Regelungen für Horizon 2020 sind einerseits in der Haushaltsordnung (HO) der Europäischen Union, andererseits in den Beteiligungsregeln zu Horizon 2020 niedergelegt.

Die Verordnung zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung und Verbreitung in Horizon 2020 (Beteiligungsregeln) legt Regeln für die Teilnahme an Horizon 2020 sowie für die Verbreitung und Verwertung der Projektergebnisse fest. Sie gelten für alle Teile von Horizon 2020. Definiert werden z.B. wichtige Begriffe, Förderformen und Förderquoten, teilnahmeberechtigten Rechtspersonen, Regelungen zu Aufrufen und zum Evaluierungsverfahren, die Erstattungsfähigkeit von Kosten und der Umgang mit geistigen Eigentumsrechten.

Die Verordnung zur überarbeiteten Haushaltsordnung (HO) der Europäischen Union trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie bestimmt maßgeblich die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Kontrolle der europäischen Finanzen. Dies umfasst auch die Regelungen für die Vergabe von Finanzhilfen (Grants) in der Forschung. Ergänzt wird die Haushaltsordnung durch so genannte Anwendungsbestimmungen, welche technische Detailvorschriften enthalten.

Die Haushaltsordnung schreibt das Prinzip der Kofinanzierung vor. Dies bedeutet, dass die EU nur einen bestimmten Teil der Gesamtprojektkosten finanziert. Für die Durchführung von Horizon 2020 außerdem relevant sind insbesondere das Gewinnverbot bei EU-geförderten Projekten, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Effizienz beim Einsatz von EU-Mitteln, die allgemeinen Kriterien für die Abrechenbarkeit von Kosten sowie von der Kommission einzuhaltende Fristen für die Information der Teilnehmer über Evaluierungsergebnisse und den Vertragsabschluss.

Grundsätzlich kommen alle Regelungen der EU-Haushaltsordnung in Horizon 2020 zur Anwendung. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird in den Beteiligungsregeln davon abgewichen, so z.B. bei den Regeln für die Begutachtung von Projektvorschlägen. Damit soll die Kohärenz zwischen verschiedenen EU-Förderprogrammen gewährleistet und ein möglichst einfaches Regelwerk garantiert werden.

Die Beteiligungsregeln gelten grundsätzlich auch für die Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI). Für die Erstattungsfähigkeit der Projektkosten in JTIs gelten die allgemeinen Horizon 2020 Finanzregeln. Die Kommission hat jedoch durch das Erlassen delegierter Rechtsakte Ausnahmeregelungen geschaffen, die auf einzelne JTIs zugeschnitten sind. Diese beziehen sich auf folgende Bereiche:

  • Clean Sky: Hier sind Projekte mit weniger als drei Partnern möglich.
  • IMI II, Bio-based Industries: Zuwendungen werden nur an bestimmte Teilnehmer gezahlt.
  • IMI II: Weitreichende Abweichungen im Bereich IPR, Ausnahme von der Open Access-Regelung.
  • Electronic Components and Systems (ECSEL): Hier gelten abweichende Förderquoten