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Antrag & Projekt

FP7-Beteiligungsregelungen im Bereich IPR

Die Tendenz der Beteiligungsregeln im 7. Forschungsrahmenprogramm (7. RP) zeigt Kontinuität. Kennzeichnend ist weiterhin die Autonomie der Vertragspartner unter gleichzeitiger Zurückhaltung der Europäischen Kommission (z.B. durch Abschaffung von Informationspflichten). Einige notwendige Veränderungen sind jedoch zur Vereinfachung erfolgt.

1. Der Umgang mit "bestehendem Know-how" und "Wissen"

"Bestehendes Know-how" ("background" im 7. RP) ersetzt "vorhandene Kenntnisse und Schutzrechte" ("pre-existing know how"). Dies sind Informationen, die vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung im Eigentum eines Partners stehen (einschließlich Urheberrechte und anderer, auch ungeschützter Rechte) ohne jegliche Kenntnisse oder Schutzrechte, die während der Laufzeit des Projektes erworben werden ("sideground" im 7. RP).

"Neue Kenntnisse und Wissen" ("foreground") ersetzt "Wissen" ("knowledge" im 7. RP). Ohne einvernehmliche Regelungen der Partner gilt der Grundsatz des automatischen Miteigentums, wenn sich Zugehörigkeit der Anteile an Arbeiten nicht feststellen lässt.
Zudem kann jeder Inhaber nicht-ausschließliche Lizenzen (ohne Unterlinzensierung) an Dritte abtreten, wobei den anderen Inhabern dies vorher anzuzeigen und eine billige und angemessene Entschädigung zu leisten ist.

2. Die Übertragung von Eigentumsrechten an "foreground"

Bei der Übertragung der Eigentumsrechte gehen alle Verpflichtungen des Eigentümers an den Rechtsnachfolger über.
Bei einer Eigentumsübertragung unterrichtet der Teilnehmer die übrigen Teilnehmer zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen an den Rechtsnachfolger über die Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung. Der Rechtsnachfolger tritt sodann in die Rechtsposition des abtretenden Partners.

Die Teilnehmer können schriftlich auf vorherige Anzeige verzichten oder der Übertragung widersprechen, falls ihre Zugangsrechte beeinträchtigt werden.

In der Finanzhilfevereinbarung kann festgehalten werden, dass die Europäische Kommission über jede geplante Übertragung unterrichtet wird. Diese kann sodann der Übertragung an Drittstaaten zur Wahrung der europäischen Interessen und ethischen Grundsätzen widersprechen.