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Antrag & Projekt

Finanzhilfevereinbarung

Die im Rahmenprogramm geförderten Projektteilnehmer führen die Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten gemeinsam durch. Für alle Maßnahmen wird zwischen den Teilnehmern und der Gemeinschaft eine Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) geschlossen, für die von der Europäischen Kommission eine Mustervereinbarung erarbeitet wird. In der Finanzhilfevereinbarung werden alle Rechte und Pflichten der teilnehmenden Rechtspersonen festgelegt. Die Beteiligungsregeln geben weitere, die Finanzhilfevereinbarung betreffende Elemente an. Das sind etwa:

  • die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen, die während der Laufzeit des Projekts zu Teilnehmern werden;
  • die Festlegung von Finanzierungsmodalitäten, d.h.welche Teile des gemeinschaftlichen Finanzbeitrages auf Kostenerstattung und welche auf Pauschalsätzen (einschl. Stückkostensätzen) oder auf Pauschalsummen basieren
  • die Vorlage der periodisch vorzulegenden Tätigkeitsberichte über die Projektdurchführung
  • ggf. Regelungen über eine Vorabmitteilung an die Kommission über die beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ("foreground") an Dritte;
  • Regelungen im Fall von Aktivitäten zu Gunsten Dritter.

Weitere Komponenten der Finanzhilfevereinbarung nehmen Bezug auf die Berücksichtigung der Europäischen Charta für Forscher und des Verhaltenskodexes für die Einstellung von Forschern sowie auf die über Wissenschaftskreise hinausgehende Verbreitung von Projektergebnissen. Die Finanzhilfevereinbarung beinhaltet auch Aspekte hinsichtlich der Teilnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie der Behandlung sozio-ökonomischer Aspekte der Forschung.

Die Finanzhilfevereinbarung enthält darüber hinaus Bestimmungen über Gründe, die zu einer Projektbeendigung führen können. Dazu gehören etwa die Nichteinhaltung oder eine unzureichende Berücksichtigung der Beteiligungsregeln.
Eine Reihe von Sonderbestimmungen beziehen sich auf die Geheimhaltung zum Schutz der Projektteilnehmer. Diese betreffen die Förderung im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen und der Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie Projekte im Bereich der Sicherheitsforschung oder andere Maßnahmen mit sicherheitsrelevanten Inhalten.

Im Zusammenhang mit Projekten des Spezifischen Programms "Ideen" ("Pionierforschung") können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen hinsichtlich der Verbreitung von Projektergebnissen getroffen werden. Über die in den Beteiligungsregeln ausgewiesenen Bestimmungen zu den Zugangsrechten sowie der Nutzung und Verbreitung von Projektergebnissen können diesbezügliche Verpflichtungen der Teilnehmer in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt werden. Daher muss der Europäischen Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch bestimmt, unter welchen Voraussetzungen einer Überprüfung dieser Maßnahmen durch von der Kommission ernannte Vertreter durch die Projektteilnehmer widersprochen werden kann.