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Kommissionsvorschlag zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" vorgestellt

07. Jun 2018

Die Europäische Kommission hat am 7. Juni 2018 ihren Vorschlag für Horizon Europe, das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Laufzeit: 2021-2027), vorgestellt. Das Legislativpaket zu Horizon Europe besteht aus einem Verordnungsvorschlag (einschließlich der Beteiligungsregeln) sowie dem Spezifischen Programm. Das für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagen Budget umfasst 100 Mrd. EUR (94,1 Mrd. EUR für Horizon Europe, ergänzt um 3,5 Mrd. EUR für den InvestEU-Fonds und 2,4 Mrd. EUR für Euratom).

Programmstruktur

Horizon Europe wird ähnlich wie das Vorgängerprogramm Horizon 2020 aus drei Säulen bestehen: Open Science, Global Challenges & Industrial Competitiveness sowie Open Innovation, ergänzt durch einen vierten Programmbereich „Strengthening the European Research and Innovation Area“.

Die Säule „Open Science“ (25,8 Mrd. EUR) beinhaltet die Förderung von Pionierforschungsprojekten durch den Europäischen Forschungsrat (ERC, 16,6 Mrd. EUR), Stipendien und Austauschmaßnahmen für Forschende im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Programms (6,8 Mrd. EUR) sowie Investitionen in Forschungsinfrastrukturen (2,4 Mrd EUR).

Die Säule „Global Challenges & Industrial Competitiveness“ (52,7 Mrd. EUR) dient der Förderung von Forschungsvorhaben zu gesellschaftlichen Herausforderungen, von technologischen und industriellen Kapazitäten. In dieser Säule werden auch die Missionen (siehe unten) angesiedelt sein sowie die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC, 2,2 Mrd. EUR). Die thematischen Prioritäten in dieser Säule sind in den folgenden Clustern zusammengefasst:

  • Health: 7,7 Mrd. EUR
  • Inclusive & Secure Society: 2,8 Mrd. EUR
  • Digital & Industry: 15 Mrd. EUR
  • Climate, Energy & Mobility: 15 Mrd. EUR
  • Food & Natural Resources: 10 Mrd. EUR

Im Rahmen eines strategischen Planungsverfahrens sollen in Horizon Europe Missionen ausgewählt und implementiert werden. Laut dem Kommissionsvorschlag soll es für Missionen kein gesondertes Budget geben, stattdessen werden entsprechende Mittel über die Arbeitsprogramme zugewiesen. Die Kommission geht davon aus, dass Missionen aufgrund ihres interdisziplinären Charakters ihr Budget aus verschiedene Clustern erhalten werden. Geplant ist zudem, zukünftige FET-Flagships in Horizon Europe als Missionen umzusetzen.

Im Rahmen der Säule „Open Innovation“ (13,5 Mrd. EUR) ist die Etablierung eines Europäischen Innovationsrats (EIC, 10 Mrd. EUR) zur Förderung marktschaffender Innovationen durch zwei Instrumente (Pathfinder und Accelerator) geplant. Zudem wird in dieser Säule auch das Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT, 3 Mrd. EUR) angesiedelt sein.

Unter den Programmbereich „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2,1 Mrd. EUR) fallen insbesondere Maßnahmen zur Stärkung von wissenschaftlicher Exzellenz (z.B. Teaming/Twinning, ERA-Chairs, sowie COST; insgesamt 1,7 Mrd. EUR) sowie zur Reform der nationalen Wissenschaftssysteme (z.B. durch die Policy Support Facility, insgesamt 400 Mio. EUR).

Querschnittsaspekte

Open Science: Der Grundsatz einer „offenen Wissenschaft“ soll zum Modus Operandi von Horizon Europe werden. Über die bisherige Open Access-Policy von Horizon 2020 hinaus soll der offene Zugang zu Publikationen und Forschungsdaten (mit entsprechenden Opt-out-Klauseln) weiter gestärkt werden.

Partnerschaften: Die Kommission schlägt vor, im Rahmen von Horizon Europe die bislang relativ breite bzw. unübersichtliche Anzahl der Partnerschaftsinstrumente (z.B. ERA-Nets, JPIs, P2Ps) zu vereinfachen. Demzufolge soll es zukünftig unter dem Dachbegriff „European Partnerships“ drei verschiedene Typen von Partnerschaften geben:

  • Co-programmed: Zusammenarbeit mit Partnern (Forschungsakteure, Unternehmen, Stiftungen) auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding oder einer vertraglichen Vereinbarung
  • Co-funded: Hierunter fällt die zukünftige EU-Ko-Finanzierung insbesondere von öffentlichen Forschungspartnerschaften (angelehnt an das bisherige European Joint Programme Cofund-Instrument in Horizon 2020)
  • Institutionalised partnerships: Dies betrifft Partnerschaften auf der Grundlage von Art. 185 oder Art. 187 (Gemeinsame Unternehmen, wie z.B. die Gemeinsamen Technologieinitiativen) AEUV sowie die EIT-Knowledge and Innovation Communities

Beteiligungsregeln: Bei den Beteiligungsregeln gibt es in Kernbereichen eine weitgehende Kontinuität von Horizon 2020. Inhaltliche Änderungen betreffen u.a. erweiterte Möglichkeiten für die Assoziierung von Drittstaaten (Art. 12) sowie eine zusätzliche Mindestanforderung für Konsortien (Art. 18, bisher: mindestens drei Partner aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder Assoziierten Staaten, neu: mindestens einer dieser drei Partner aus einem Mitgliedstaat). Zudem reflekierten die Beteiligungsregeln neue bzw. verstärkte Aspekte wie u.a. den EIC, Synergien zwischen verschiedenen EU-Programmen oder "lump sum funding".

Digital Europe: Bereits am 6. Juni hat die Europäische Kommission zudem ihre Vorschläge für die Programme InvestEU, Connecting Europe Facility, EU Space sowie Digital Europe veröffentlicht. Digital Europe ist hierbei ein neues Programm, das insbesondere auf die Anwendung und den Aufbau von Kapazitäten in Kernbereichen der digitalen Transformation (z.B. Artificial Intelligence, Supercomputing, Cybersecurity, digital skills) abzielt. Digital Europe soll nach den Plänen der Europäischen Kommission mit einem Gesamtbudget von 9,2 Mrd. EUR (2021-2017) ausgestattet werden.

Zeitplan und Verfahren

  • Forschungsrahmenprogramme werden von Rat und Europäischem Parlament (EP) gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen (Art. 182 AEUV). Die entsprechenden Beratungen in Rat und Parlament beginnen ab Veröffentlichung der Legislativvorschläge der Kommission.
  • Die österreichische Ratspräsidentschaft (zweite Jahreshälfte 2018) beabsichtigt, bereits auf dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit im November 2018 eine „teilweise allgemeine Ausrichtung“ der Mitgliedstaaten zu den Rechtsakten von Horizon Europe zu erreichen. Eine abschließende Einigung von Rat und Parlament zu Horizon Europe ist allerdings abhängig vom Abschluss der Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen (MFF 2021-2027). Die EU-Kommission verfolgt hier weiterhin das ambitionierte Ziel einer Einigung zum MFF noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (Mai 2019).
  • Das Europäische Parlament wird Horizon Europe in zwei Legislativdossiers (Verordnung sowie Spezifisches Programm) beraten. Im Unterschied zu Horizon 2020 soll nach den Plänen der Kommission auch das Spezifische Programm von Horizon Europe im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Berichterstatter für die Verordnung ist der rumänische EP-Abgeordnete Dan Nica (S&D-Fraktion). Berichterstatter für das Spezifische Programm ist der deutsche EP-Abgeordnete Christian Ehler von der EVP-Fraktion.