Im 7. Forschungsrahmenprogramm (7. RP) stellt die EU im Zeitraum von 2007 bis 2013 über 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig tragen aber auch die EU-Strukturfonds in den Regionen entscheidend dazu bei, Forschung und Innovation zu stärken und die wissensbasierte Wirtschaft zu fördern.

Rund ein Drittel der Mittel aus dem EU- Haushalt sind in der Förderperiode 2007-2013 für die Strukturpolitik vorgesehen und liegen bei insgesamt rund 346 Mrd. €, wovon Deutschland EU-Strukturfondsmittel in Höhe von 26,3 Mrd. erhält.

Ziel dieser Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang in Europa zu stärken und im Bezug auf die Lissabon-Strategie bessere Voraussetzungen für steigende Wachstums- und Beschäftigungsraten vor allem in den wissensintensiven innovativen Wirtschaftsbereichen zu schaffen.

Strukturfonds

Die Mittel der Strukturpolitik werden durch die folgenden drei Strukturfonds verwaltet:

• "Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung" (EFRE), der die Unterstützung von Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen zum Ziel hat (Artikel 160 EG-Vertrag)
• "Europäischer Sozialfonds" (ESF) als beschäftigungspolitisches Instrument (Artikel 146 EG-Vertrag)
• "Kohäsionsfonds" (KF), der nur für Mitgliedsstaaten bestimmt ist, deren BIP pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts liegt (in Deutschland nur Förderung durch EFRE und ESF)

Regionen

Des Weiteren wird bei der Förderung durch ESF und EFRE zwischen verschieden Zielregionen unterschieden:

• "Konvergenzregion" (in Deutschland: 6,1 Mrd. €), wo das durchschnittliche BIP pro Kopf unter 75% des EU- Durchschnitts liegt. Dazu zählen die neuen Bundesländer, mit Ausnahme von Berlin, und die Region Lüneburg
• Gebiete zur Förderung der "regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (in D: 9,4 Mrd. €), die alle übrigen Gebiete der Gemeinschaft unabhängig von strukturellen Problemen beinhaltet, mit dem Ziel, wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen zu begegnen sowie die Globalisierung und den Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu meistern
• Region der "europäischen territorialen Zusammenarbeit" (in D: 851 Mio. €),zu der die grenzübergreifende Zusammenarbeit (d.h. mindestens zwei Mitgliedstaaten im Grenzgebiet), die transnationale Zusammenarbeit (d.h. Mitgliedstaaten in großen Räumen, z.B. alle Ostseeanrainer, alle Alpenstaaten, etc.) und die interregionale (EU-weite) Zusammenarbeit gehört

Verteilung der Mittel

Die Strukturfonds funktionieren nach bestimmten Prinzipien:

• Prinzip der Kofinanzierung , wonach zur Finanzierung der geförderten Projekte öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden müssen
• nach dem Additionalitätsprinzip darf die EU-Regionalförderung die Unterstützung der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern muss zusätzlich erfolgen
• Grundsatz der Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie mit den Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Partnern

Die Mittel der Strukturpolitik sind regional gebunden und werden in der Regel von regionalen Behörden vergeben. In Deutschland findet dies auf der Ebene der Bundesländer statt. Des Weiteren wurde im Vorfeld im nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP) festgelegt, welche der möglichen Maßnahmen wie stark gefördert werden.

Synergien zwischen den Förderprogrammen der EU

In den "CREST-Leitlinien für die Koordinierung des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung" haben sich die Mitgliedsstaaten für eine verbesserte Nutzung der Synergien zwischen den Strukturfonds und dem 7. FRP ausgesprochen.

Zwar sind die beiden Instrumente "Strukturfonds für die Kohäsionspolitik" und "Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für die Forschungspolitik" auf verschiedene EU-Politikbereiche ausgerichtet, durch ihr Ineinandergreifen können sie jedoch dazu beitragen, auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene viel effizienter das Potenzial für Forschung und Entwicklung zu mobilisieren und die regionale wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern als sie es jeweils für sich genommen vermöchten.

Somit kann insbesondere die abgestimmte Verwendung der Strukturfonds und des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen. Die Bündelung der Finanzierungen kann schrittweise/ aufbauend oder parallel/ ergänzend erfolgen, wobei die komplementäre Förderung jedoch immer eine deutlich voneinander getrennte finanzielle Abwicklung der Projekte bedeutet. Eine Doppelförderung der Projektaktivitäten ist ausgeschlossen.